Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Februar 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Küstencoding GmbH i.G., vertreten durch die Geschäftsführer René Grensemann und Simon Kroul, Bremer Straße 163, 27741 Delmenhorst (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform „EmploiBoard" (nachfolgend „Plattform").

(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum).

(2) Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Kunde im Bestellprozess die gewünschten KI-Agenten auswählt, den Checkout-Prozess durchläuft und die Bestellung verbindlich abgibt. Der Anbieter nimmt die Bestellung durch Freischaltung des Zugangs an.

(3) Der Vertragstext wird nicht gespeichert und ist nach Vertragsschluss nicht zugänglich. Die Bestelldaten werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über die Plattform spezialisierte KI-Agenten als Software-as-a-Service (SaaS) bereit. Die Agenten nutzen Künstliche Intelligenz (Large Language Models), um Aufgaben in den Bereichen Projektmanagement, Vertrieb, Marketing, Buchhaltung, HR, IT-Support, Kundenservice und Video-Produktion zu bearbeiten.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. Jeder Agent verfügt über spezifische Fähigkeiten und Tool-Integrationen.

(3) Die KI-generierten Inhalte werden nach bestem technischen Stand erstellt. Der Anbieter gewährleistet jedoch nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der KI-Ausgaben für einen bestimmten Zweck. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor der Verwendung eigenständig zu prüfen.

(4) Die Plattform wird stetig weiterentwickelt. Der Anbieter behält sich vor, den Leistungsumfang zu erweitern oder anzupassen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der wesentliche Leistungskern erhalten bleibt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die Nutzung der Plattform erfolgt auf Basis eines Abonnementmodells. Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Kunde wählt einzelne KI-Agenten aus; die Gesamtgebühr ergibt sich aus der Summe der gewählten Agenten.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Der Kunde stimmt mit dem Abschluss des Abonnements den Zahlungsbedingungen von Stripe zu.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist vorübergehend zu sperren.

§ 5 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Hiervon ausgenommen sind insbesondere Zeiten planmäßiger Wartung, höherer Gewalt sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Ausfälle von Drittdiensten wie KI-Providern oder MCP-Tool-Servern).

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform für planmäßige Wartungsarbeiten vorübergehend einzuschränken. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

§ 6 Künstliche Intelligenz — Transparenz und Verantwortung

(1) Die auf der Plattform angebotenen Agenten nutzen KI-Systeme (Large Language Models) zur Erzeugung von Texten, Analysen und Handlungsempfehlungen. Sämtliche KI-generierten Inhalte werden als solche kenntlich gemacht.

(2) KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig oder veraltet sein. Sie stellen keine rechtsverbindliche Beratung dar und ersetzen weder eine fachliche Prüfung noch eine professionelle Beratung (z. B. steuerlich, rechtlich, medizinisch).

(3) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Verwendung KI-generierter Inhalte. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der ungeprüften Übernahme KI-generierter Inhalte entstehen, sofern den Anbieter kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft (siehe § 9).

(4) Der Anbieter setzt technische Sicherheitsmaßnahmen ein (Output-Filter, Tool-Allowlists), um missbräuchliche oder schädliche Ausgaben zu verhindern. Ein vollständiger Schutz kann technisch jedoch nicht garantiert werden.

§ 7 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform ein.

(2) An den durch die KI-Agenten generierten Inhalten erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht für eigene geschäftliche oder private Zwecke. Der Kunde ist für die rechtskonforme Nutzung der Inhalte (z. B. Urheberrecht, Markenrecht) selbst verantwortlich.

(3) Die Inhalte, die der Kunde in die Plattform eingibt (Chat-Nachrichten, hochgeladene Dateien), verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter nutzt diese Inhalte ausschließlich zur Vertragserfüllung und nicht zu eigenen Zwecken.

(4) Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrer Software, ihrem Design und ihren Marken verbleiben beim Anbieter.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Schäden aus der ungeprüften Verwendung KI-generierter Inhalte.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistigem Verschweigen von Mängeln bleibt unberührt.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement beginnt mit der Freischaltung und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Mindestlaufzeit beträgt einen Monat.

(2) Das Abonnement kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung ist per E-Mail an info@emploiboard.de oder über die Kontoverwaltung auf der Plattform möglich.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese AGB in erheblicher Weise verstößt oder trotz Mahnung mit der Zahlung in Verzug ist.

(4) Nach Beendigung des Vertrags wird der Zugang zur Plattform gesperrt. Der Kunde kann seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht zur Erzeugung rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender oder anderweitig schädlicher Inhalte.

(3) Der Kunde ist für die Inhalte, die er über die Plattform verarbeitet, selbst verantwortlich und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus der rechtswidrigen Nutzung der Plattform resultieren.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail informieren. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf die Bedeutung dieser Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Beide Parteien sind in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.